Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Vorliegende Lieferungsbedingungen gelten für alle unsere gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Abschlüsse und Lieferungen. Sie sind mit unserer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Ware vereinbart. Individuelle Abrede bedarf stets, auch bei der Durchführung des Vertrages, unsere schriftliche Anerkennung. Einkaufs und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden entsprechen wir. Sie binden uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nach Erhalt nicht nochmals widersprechen. Im Übrigen gilt nur deutsches Recht, wobei die Bestimmungen des "Einheitlichen Kaufgesetzes" nicht anwendbar sind.


Angebot und Abschluss

Unsere Angebote sind soweit wir nicht anders zusichern, unverbindlich und freibleibend.

Unsere Artikel unterliegen den üblichen Toleranzen bei Maß, Gewicht und Farbe. Von uns gestellte Muster zeigen nur unverbindlich die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware. Farbangaben gelten als annähernd. Die endgültige Ausführung erfolgt nach den verfügbaren Herstellerfarben.

Offensichtliche Fehler ( Kommafehler ) und Fehler, die bei gehöriger Sorgfalt dem Besteller aufgefallen wären, müssen wir nicht gegen uns gelten lassen.

Wenn wir nach Angaben des Kunden Sonderartikel herstellen, ist dieser alleine dafür verantwortlich, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werde. Für den Fall entsprechender Inanspruchnahme stellt er uns von allen Ansprüchen Dritter und uns daraus erwachsenen Kosten frei.

Unsere Angebote über anteilige Werkzeuge, Klischee-, Film- und Einrichtungskosten sind Kostenschätzungen. Die endgültige Berechnung erfolgt unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes

Wir sind berechtigt Fertigungsbedingte Mehr- oder Mindermengen bis 10% der Bestellung gegen übliche Berechnung zu liefern.

Ohne anders lautende Vereinbarung organisiert Wolfgang Osterhaus den Warenversand zu den Standartbedingungen. Die Kosten des Transportes trägt der Kunde. Wir treten jedoch in Vorlage und weisen die Kosten als separate Position in unserer Rechnung aus.

Forderungen und Rechnungskürzungen zur Finanzierung der Verpackungsentsorgung sind ausgeschlossen.

 

Lieferzeit und -möglichkeit

Die Lieferzeit gilt nur als annähernd und unverbindlich vereinbart. Sie beginnt mit dem Tag , dessen Datum unsere Auftragsbestätigung trägt, nicht jedoch vor Klärung aller Einzelheiten der Vertragsdurchführung. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren Zeitpunkt maßgeblich.

Teilleistungen sind zulässig, wobei jede als besonderes Geschäft gilt.

Fälle von höherer Gewalt und Ereignisse, die sich trotz gehöriger Sorgfalt unserer Planung und unserer wirksamen Beeinflussung entziehen, und die unsere Tätigkeit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferzeit ohne Verzugsfolgen um die Dauer der Behinderung zu verlängern, oder im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.

Schlossen wir zur Erfüllung ein kongruentes Deckungsgeschäft ab und lässt uns unser Lieferant in Stich, sind wir zum Rücktritt berechtigt.

Sind wir unseren Lieferungspflichten nicht, oder nicht im vollen Umfang nachgekommen, so hat der Besteller uns schriftlich eine Nachfrist von 4 Wochen zu gewähren.

Lieferungen ins Ausland

Bei Lieferungen ins Ausland berechnen wir unter 200 € (Euro) Warenwert, 30 € (Euro) zum Ausgleich der Geldtransfergebühren.

Aufträge ins nicht europäische Ausland wickeln wir nach Vorrauskasse ab

Die Beziehung zwischen dem Kunden und uns richten sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechten unter Ausschluss des "Einheitlichen Kaufgesetzes".

Preis, Zahlungsbedingungen

Die angegebenen Preise sowie anderes Werbematerial sind Richtpreise ab Werk, unverpackt. Maßgeblich sind die Endsummen in unseren Angeboten. Auftragsbestätigungen und Rechnungen die alle Kosten ( insbesondere Fracht und Verpackung ) beinhalten.

Unsere Rechnungen an Kunden in Deutschland sind bei Erhalt der Ware rein Netto ohne Abzüge zu zahlen. Rechnungen an Kunden im Ausland müssen ohne jeden Abzug innerhalb 30 Tage beglichen werden.

Bei einer Überschreitung des Zahlungszieles dürfen wir unbeschadet anderer Rechte, Zinsen in Höhe des banküblichen Satzes, mindestens aber 5% über dem geltenden Diskont der Deutschen Bundesbank berechnen.

Mit Gegenforderungen kann der Kunde nur aufrechnen, wenn wir diese unstrittig oder rechtskräftig festgestellt sind.

Entsteht nach Vertragsabschluss unserer Ansicht nach Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit unserer Kunden (z.B. wegen Zahlungsrückstand oder - Verzug ) oder werden uns diese erst dann bekannt, wenn so sind wir berechtigt, Vorauskasse zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden Ersatz unserer Aufwendungen zu verlangen.


Gewährleistung, Mängelrüge

Offensichtlich Mängel und Mängel, die bei sorgfältiger Eingangskontrolle auffallen müssen, bezüglich der Beschaffenheit der Ware oder der Liefermenge, akzeptieren wir bis spätestens 10 Tage nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort, und zwar vor der Nutzung, Weiterverarbeitung, oder Weiterlieferung der Ware an Dritte.

Für versteckte Mängel gewähren wir eine Garantie von 2 Jahren.

Bei unstrittiger, fristgerechter Mängelrüge regulieren wir. Dabei sind wir zu folgender Reihenfolge berechtigt, aber nicht verpflichtet: Nachbesserung, Umtausch, Erstattung des Minderwertes, oder Rückgängigmachung des Vertrages, Fehlmengen dürfen wir nachliefern.

Alle Mängelansprüche verfallen bei einer Weigerung des Kunden, uns die Möglichkeit der Nachprüfung des Mangels zu verschaffen, insbesondere wenn er nicht nach unseren Ermessen die gesamte Ware oder Teilmenge daraus unverzüglich zur Verfügung stellt oder zurücksendet.

Die Rücksendung beanstandeter Ware darf nur mit unserer Zustimmung erfolgen. Die Versandkosten werden von uns getragen wenn die Mängelrüge berechtigt ist.

Unsere leitende Angestellten und wir haften nicht für eigenes leicht fahrlässiges Verhalten und das unserer Erfüllungsgehilfen.

Unsere Haftung für Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit wir nicht im Einzelfall ausdrücklich besondere Eigenschaften zugesichert haben. Als zugesichert gelten Angaben, die als solche in unseren Angeboten bezeichnet sind und in den Vertragsbestätigungen ausdrücklich bestätigt wurden. Jede Haftung unsererseits entfällt, wenn bei der Weiterverarbeitung oder Verwendung unserer Anwendungs- und Gebrauchsrichtlinien nicht beachtet werden.

Angaben in unserem Katalog oder anderen Werbeschriften, sowie mündliche Angaben unseres Personals haben ausschließlich Informationscharakter. Wir sichern die Verwendbarkeit unserer Produkte für den Anwendungsfall unseres Kunden nicht zu. Selbst zugesicherte Eigenschaften entbinden unseren Kunden nicht, die Verwendbarkeit unseres Produktes für seinen spezifischen Anwendungsfall sorgfältig zu prüfen. Im Zweifelsfall ist vor der Verwendung Beratung durch unsere Experten in Anspruch zu nehmen.

Der Kunde ist verpflichtet seine Abnehmer über den ordnungsgemäßen Gebrauch der Produkte und über die Gefahren bei Nichtbeachtung aufzuklären. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist er verpflichtet alle Ansprüche, besonders Schadensersatzforderungen gegen uns abzuwenden und uns hier wegen freizustellen.

Rücksendung nicht beanstandeter Ware

Rücksendungen ohne vorherige Verständigung können wir nicht annehmen. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen sowie nicht mehr verkaufsfähige Ware sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Rücksendungen sind frei Haus anzuliefern. Die von der Angebotserstellung über Auftragsabwicklung, Kontrolle und Wiedereinlagerung entstandenen Kosten berechnen wir pauschal mit 50 € (Euro) pro Rücksendung.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Der Käufer kann die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes jedoch veräußern oder weiterverarbeiten. Jede Pfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware zugunsten zu Gunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen.

Gerichtsstand

Erfüllungsort ist D-58638 Iserlohn

Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingung oder des Vertrages unwirksam sein, so bleibt es bei den übrigen. Ergänzungen und Änderungen sind so zu treffen, dass der wirtschaftlich gewollte Zweck erfüllt wird.